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Satzung der Gemeinde Oldendorf/Luhe
über die Benutzung des Kindergartens und die Erhebung von
Kindergartengebühren (Kindergartensatzung)
in der Fassung der 9. Änderung vom 27.07.2011

Aufgrund der §§ 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom
22.06.1982 (Nds.GVBl. S. 229) zuletzt geändert durch das Zehnte Gesetz zur Änderung der
Niedersächsichen Gemeindeordnung und der Niedersächsischen Landkreisordnung vom 14.06.1993
(Nds.GVBl. S.137) und der §§ 1, 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in
der Fassung vom 11.02.1992 (Nds. GVBl. S 29) hat der Rat der Gemeinde Oldendorf/Luhe in seiner
Sitzung am 15.06.1995 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Auftrag, Aufnahme und Abmeldung
(1) Der Kindergarten ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Oldendorf/Luhe und soll die
Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit
fördern. Die Aufgabe umfaßt Bildung, Betreuung und Erziehung von Kindern vornehmlich aus dem
Gebiet der Gemeinde Oldendorf/Luhe.
(2) Es werden grundsätzlich alle Kinder aufgenommen, die das dritte Lebensjahr vollendet haben.
(3) Jedes Kind kann ab dem vollendetem 3. Lebensjahr im Kindergarten der Gemeinde Oldendorf/Luhe
aufgenommen werden. Vorrangig werden Kinder aus dem Gebiet der Gemeinde Oldendorf/Luhe
aufgenommen. Aufgenommen wird in der Reihenfolge des Alters, wobei die älteren Kinder den
Vorrang haben. Sind Kinder im gleichen Altersjahrgang, werden die Kinder in der Reihe der
Voranmeldungen aufgenommen. Als ein Kindergartenjahrgang gelten die vom 01.08. eines Jahres bis
zum 31.07. des Folgejahres geborenen Kinder.
Ist das Platzangebot am Vormittag nicht ausreichend, wird in folgender Reihenfolge über die Vergabe
eines Vormittagsplatzes entschieden:
a) Kinder eines alleinerziehenden Elternteils, das berufstätig ist/werden möchte (nach Überprüfung
des Einzelfalls),
b) Kinder, dessen Geschwisterkind(er) den Kindergarten bereits am Vormittag besucht,
c) Kinder, dessen Geschwisterkind(er) die Grundschule besucht,
d) Kinder, deren Eltern beide berufstätig sind (nach Überprüfung des Einzelfalls),
e) Weitere Kriterien, die nach Auffassung der Eltern einen Vormittagsplatz rechtfertigen könnten.
Sofern freie Plätze vorhanden sind, können auch Kinder aus anderen Gemeinden aufgenommen
werden.
(4) Die Anmeldung zur Benutzung des Kindergartens erfolgt durch schriftlichen Antrag bei der Gemeinde
Oldendorf/Luhe und gilt jeweils bis zum Ende eines Kindergartenjahres. Der Anmeldezeitraum
verlängert sich stillschweigend, wenn das Kind nicht vorher schriftlich abgemeldet wird oder andere
Gründe zur Beendigung der Benutzung des Kindergartens vorliegen. Die Abmeldung eines Kindes aus
dem Kindergarten muß einen Monat vor dem Ausscheiden schriftlich bei der Gemeinde erfolgen. Die
Abmeldung kann jeweils nur zum Ende eines Monats vorgenommen werden. Für die letzten drei
Monate des Kindergartenjahres können die Kinder nicht mehr abgemeldet werden. In Härtefällen kann
eine Ausnahme zugelassen werden. Über die Aufnahme und Verlängerung sowie über Härtefälle
entscheidet der Gemeindedirektor im Benehmen mit der Kindergartenleitung und einem vom Rat
beauftragten Ratsmitglied. Die Aufnahme erfolgt zunächst probeweise für die Dauer eines Monats.
(5) Vor Aufnahme eines jeden Kindes ist zu bestätigen, daß das Kind frei von ansteckenden Krankheiten
und Ungeziefer oder Parasiten ist.
(6) Im Falle der Einrichtung eines Integrationskindergartens ist ein gesonderter Beschluß des
Gemeinderates erforderlich.

(7) Kinder, die in naher Zukunft in den Kindergarten aufgenommen werden, können als Gastkinder gegen
Entgelt tageweise betreut werden, soweit Kapazitäten vorhanden sind.

§ 2 Ausschluß von der Kindergartenbenutzung
(1) Die Benutzung des Kindergartens kann ausgeschlossen werden für Kinder,
- die sehr erhebliche Erziehungsschwierigkeiten zeigen,
- die wegen körperlicher oder psychischer Störungen erheblicher Pflege bedürfen,
- die mehrmals nicht rechtzeitig nach Beendigung der Öffnungszeiten abgeholt wurden, oder
- für die ein unbegründeter Gebührenrückstand von mehr als einem Monatsbetrag besteht.
(2) Die Benutzung des Kindergartens ist auszuschließen für Kinder,
- die mit einer ansteckenden Krankheit, Ungeziefer oder Parasiten behaftet sind oder diese übertragen
können,
- die nicht ausreichend schutzgeimpft sind, soweit dies durch ein Gesetz gefordert wird.
(3) Über den Ausschluß und ggf. eine Wiederaufnahme entscheidet der Gemeindedirektor im Benehmen
mit der Kindergartenleitung und einem vom Rat beauftragten Ratsmitglied nach Rücksprache mit den
Eltern.

§ 3 Öffnungszeiten
(1) Der Kindergarten der Gemeinde Oldendorf/Luhe ist montags bis freitags, außer an den gesetzlichen
Feiertagen, von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.
Zusätzlich wird die Betreuung von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr, von 12.00 uhr bis 12.30 Uhr und von 12.00
Uhr bis 13.00 Uhr gebührenpflichtig angeboten.
Die Kinder, die am Vormittag betreut werden, sollen bis spätestens bis 9.00 Uhr gebracht und bis
12.00 Uhr, jedoch nicht vor 11.30 Uhr abgeholt werden.
Zusätzlich zu den bereits bestehenden Zeiten wird ein erweiterter Frühdienst von 7.00 bis 7.30 Uhr
angeboten. Dieser erweiterte Frühdienst wird nur bei Bedarf angeboten und wird vom Kindergarten im
Juni eines jeweiligen Jahres erneut ermittelt.
(2) Nach vorheriger Bedarfsermittlung durch die Kindergartenleitung und den Beirat kann der Kindergarten
während der Sommerferien für bis zu 3 Wochen und über den Jahreswechsel während der
Weihnachtsferien geschlossen werden. Hierüber entscheidet der Gemeindedirektor und ein vom Rat
beauftragtes Ratsmitglied.

§ 4 Elternvertretung und Beirat
(1) Die Erziehungsberechtigten der Kinder wählen aus ihrer Mitte eine Gruppensprecherin oder einen
Gruppensprecher sowie deren Vertretung.
(2) Der Beirat setzt sich zusammen aus:
- der Gruppensprecherin oder dem Gruppensprecher,
- der Kindergartenleiterin oder dem Kindergartenleiter und deren Vertretung,
- dem Gemeindedirektor oder dessen Vertreter/in,
- und ein vom Rat beauftragtes Ratsmitglied.

(3) Wichtige Entscheidungen der Gemeinde als Träger und der Kindergartenleitung erfolgen im Benehmen
mit dem Beirat. Das gilt insbesondere für Entscheidungen im Sinne von § 10 Abs. 4 des Niedersächsischen
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG in der Fassung vom 07.02.2002 (Nds. GVBl. S. 57).
(4) Wichtige Entscheidungen sind z.B.
- die Erstellung und Fortschreibung der Konzeption für die pädagogische Arbeit,
- die Einrichtung einer Nachmittagsgruppe oder neuer Betreuungsangebote,
- die Festlegung der Gruppengröße und Grundsätze für die Aufnahme und den Ausschluß
von Kindern,
- die Öffnungs- und Betreuungszeiten.
Der Beirat kann Vorschläge zu den o.a. wichtigen Entscheidungen sowie zur Verwendung der
Haushaltsmittel und zur Regelung der Elternbeiträge machen.
(5) Die Gemeinde kann vorsehen, daß die Aufgaben des Beirats von einem anderen Gremium
wahrgenommen werden, wenn in diesem eine dem Absatz 4 entsprechende Eltern- und Mitarbeitervertretung
mit entscheidet.

§ 5 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Kinder sind von den Erziehungsberechtigten oder dem Kindergartenpersonal bekannten Personen
zu bringen und auch abzuholen.
(2) Die Aufsichtspflicht des Personals beginnt mit dem Empfang der Kinder auf dem
Kindergartengrundstück und endet, sobald die Kinder durch die Erziehungsberechtigten oder eine
beauftragte Person abgeholt werden.
(3) Die Betreuer/innen sind nicht verpflichtet, Kinder nach Hause zu bringen.
(4) Den Verdacht oder das Auftreten ansteckender Krankheiten, Ungeziefer oder Parasiten in der Familie
teilen die Erziehungsberechtigten unverzüglich der Kindergartenleitung mit.
(5) Die Kinder sollen der Jahreszeit entsprechend praktisch gekleidet im Kindergarten erscheinen. Das
Mitbringen von Geld, Süßigkeiten sowie von spitzen oder scharfen Gegenständen ist untersagt. Die
Kindergartenleitung kann hiervon in begründeten Einzelfällen Ausnahmen zulassen.
(6) Die Beförderung von Kindern während der Kindergartenbenutzung über das Samtgemeindegebiet
hinaus darf nur mit schriftlicher Zustimmung der Sorgeberechtigten erfolgen.

§ 6 Benutzungsgebühren
(1) Das monatlich zu entrichtende Entgelt beträgt für eine Betreuungszeit von vier Stunden bei einem
Einkommen bis 1.075,00 € mtl. 71,00 €
Einkommen über 1.075,00 € mtl. bis 1.840,00 € mtl. 88,00 €
Einkommen über 1.840,00 € mtl. bis 2.820,00 € mtl. 107,00 €
Einkommen über 2.820,00 € mtl. 131,00 €
Das monatlich zu entrichtende Entgelt beträgt für die Betreuung in den Früh- oder Spätdiensten je ½
Stunde bei einem
Einkommen bis 1.075,00 € mtl. 8,50 €
Einkommen über 1.075,00 € mtl. bis 1.840,00 € mtl. 10,50 €
Einkommen über 1.840,00 € mtl. bis 2.820,00 € mtl. 12,75 €
Einkommen über 2.820,00 € mtl. 14,75 € ab 01.08.04
15,60 € ab 01.08.05

(2) Das gebührenpflichtige Familieneinkommen wird wie folgt ermittelt:
Summe der positiven Einkünfte der Sorgeberechtigten
(§ 2 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes - EStG-)
./. Kinderfreibeträge
(§ 32 Abs. 6 EStG)
= Summe dividiert durch 12 ergibt das maßgebliche Familieneinkommen.
Verluste aus anderen Einkunftsarten oder Verluste anderer Sorgeberechtigter sind nicht abzugsfähig.
Eine Kürzung des gebührenpflichtigen Einkommens um Kinderfreibeträge gem. § 32 Abs. 6 des
Einkommensteuergesetzes (EstG) erfolgt nur, wenn diese Kinderfreibeträge für das für die
Berechnung maßgebliche Kalenderjahr tatsächlich gewährt wurden und dieses durch die Vorlage
eines Einkommensteuerbescheides nachgewiesen worden ist.
Zum gebührenpflichtigen Einkommen gehören auch steuerfreie Einkünfte (wie z.B. die
pauschalversteuerten Arbeitsverträge), Unterhaltsleistungen sowie zur Deckung des
Lebensunterhaltes bestimmte öffentliche Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Renten,
Krankengeld usw.) für die Sorgeberechtigten und das Kind. Das Kindergeld zählt nicht zum
gebührenpflichtigen Einkommen. Für Elterngeld gilt ein Freibetrag in Höhe von 300,00 Euro.
Bei mehreren Sorgeberechtigten gilt das gemeinsame Einkommen. Leben die Eltern des Kindes in
eheähnlicher Gemeinschaft, so sind beide Einkommen anzurechnen.
Berechnungsgrundlage sind die jeweils durch Steuerbescheid nachgewiesenen Einkünfte des zweiten
Kalenderjahres vor Beginn des Kindergartenjahres. Sofern keine Steuerveranlagung erfolgt, sind die
Einkünfte der Sorgeberechtigten durch Verdienst- ggf. Leistungsbescheide nachzuweisen.
(3) Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind von der Benutzungsgebühr für
einen Kindergartenplatz gemäß § 90 Abs. 3 Kinder- und Jugendhilfegesetz befreit. Eine vollständige
Befreiung von den Benutzungsgebühren wird auch auf Antrag unter den Voraussetzungen des § 90
Abs. 3 KJHG gewährt, wenn das monatliche Einkommen gemäß § 82 des Zwölften
Sozialgesetzbuches die allgemeine Einkommensgrenze des § 85 des Zwölften Sozialgesetzbuches
nicht übersteigt. Übersteigt das monatliche Einkommen gemäß § 82 des Zwölften Sozialgesetzbuches
die allgemeine Einkommensgrenze des § 85 des Zwölften Sozialgesetzbuches sind 80 % des
übersteigenden Betrages bis zur Höhe der festgesetzten Benutzungsgebühr für die
Kindergartengebühr einzusetzen. Die Ermäßigungen werden zum Ersten des Antragsmonates wirksam
und werden längstens für ein Kindergartenjahr ausgesprochen.
(4) Die Nachweise zur Festlegung der Kindergartengebühren sind mit den erforderlichen Unterlagen
innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Aufnahmebescheides bei der Gemeinde Oldendorf
einzureichen. Werden keine entsprechenden Nachweise eingereicht, ist die Benutzungsgebühr eines
Einkommens von über 2.820,00 €/mtl. zu entrichten.
(5) Der festgesetzte Gebührenbescheid gilt grundsätzlich für das Kindergartenjahr (01.08. bis 31.07 des
nächsten Jahres). Wenn festgestellt wird, daß die Herabsetzung wegen unvollständiger Angaben zu
niedrig war, wird die Gebühr rückwirkend erhöht.
(6) Verändert sich das Familieneinkommen seit dem Basisjahr zum Negativen, wird die Gebühr nach
Vorlage sämtlicher Belege neu berechnet. Sofern sich seit dem Basisjahr positive Veränderungen im
Einkommensbereich der Sorgeberechtigten von mehr als 20 % ergeben haben, sind diese
Veränderungen zur Neuberechnung der Kindergartengebühr unverzüglich der Gemeinde Oldendorf/L.
zu melden. Veränderungen bei der Anzahl der Kinder sind der Gemeinde Oldendorf/L. nur mitzuteilen,
wenn sich dadurch das gebührenpflichtige Einkommen gem. Abs. 2 verändert.
(7) Getränke- und Bastelgeld wird zusätzlich berechnet. Die Höhe setzt der Gemeindedirektor im
Benehmen mit einem vom Rat beauftragten Ratsmitglied, der Kindergartenleitung und dem Beirat fest.

§ 7 Gebührenermäßigungen
(1) Besuchen mehrere Kinder einer Familie den Kindergarten, so ermäßigt sich das Benutzungsgeld für
jedes weitere Kind um 10,00 € der Normalgebühr. Die Geschwistermäßigung gilt auch, wenn das erste
Kind sich im beitragsfreien Kindergartenjahr befindet.
(2) Bei besonderen Härten kann die Gemeinde im Einzelfall über Gebührennachlässe befinden.

§ 8 Zahlungspflichtige
Zahlungspflichtig sind die Eltern oder Sorgeberechtigten. Daneben haftet die Person, die das
Aufnahmeformular unterzeichnet hat.

§ 9 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Besuch der Einrichtung. Für Kinder, die bis zum 15. eines Monats
aufgenommen werden, ist die volle Monatsgebühr, und für Kinder, die danach aufgenommen werden,
die halbe Monatsgebühr zu entrichten.
(2) Die Gebühren sind fällig, bis das Kind ordnungsgemäß abgemeldet ist. Sie sind auch dann in voller
Höhe zu entrichten, wenn das Kind dem Kindergarten fernbleibt.
(3) Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende.
(4) Vorübergehende Schließung aus zwingenden Gründen (z.B. übertragbare Krankheiten nach dem
Bundesseuchengesetz oder betrieblichen Gründen) berechtigt nicht zur Kürzung des Entgelts.

§10 Veranlagung und Fälligkeit
Die Benutzungsgebühr ist jeweils zum 5. eines Monats zu entrichten. Wird die Zahlungspflicht bis zum
10. eines jeden Monats nicht erfüllt, entfällt damit das Anrecht auf den Kindergartenplatz.Rückständige
Forderungen unterliegen der Beitreibung im Rahmen des Verwaltungszwangsverfahrens.

§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.08.1995 in Kraft.
Oldendorf/Luhe, den 15.06.1995
- Vogt - - Rund -
(Stellv. Bürgermeister) (Gemeindedirektor)

Veröffentlicht am 12.07.1995
im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr.: 09/1995
Geändert durch Ratsbeschluß vom 09.12.1999.
Veröffentlicht am 29.12.1999 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 14/1999.
Geändert durch Ratsbeschluss vom 02.08.2001.
Veröffentlicht am 07.11.2001 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr.: 12/2001.
Geändert durch Ratsbeschluss vom 22.08.2002.
Veröffentlicht am 13.03.2003 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr.: 03/2003.
Geändert durch Ratsbeschluss vom 10.06.2003.
Veröffentlicht am 11.07.2003 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 07/2003.
Geändert durch Ratsbeschluss vom 18.08.2003.
Diese 5. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2003 in Kraft.
Veröffentlicht am 03.11.03 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 12/2003.
Geändert durch Ratsbeschluss vom 12.08.2004.
Diese 6. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2004 in Kraft.
Veröffentlicht am 18.08.04 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 12/2004
Geändert durch Ratsbeschluss vom 11.09.2007.
Diese 7. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2007 in Kraft.
Veröffentlicht am 28.12.2007 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 15/2007
Geändert durch Ratsbeschluss vom 15.06.2010.
Diese 7. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.08.2010 in Kraft.
Veröffentlicht am 23.07.2010 im Amtsblatt für den Landkreis Lüneburg Nr. 07/2010

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